Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Begriffsdefinition:

  • "Anbieter" - MEDIS e.V. - c/o Klinik für Notfallmedizin - Alexianer Krefeld GmbH - Diessemer Bruch 81 - 47805 Krefeld
  • "Nutzer" - Nichtangemeldeter Benutzer des Portals
  • "Mitglied" - Registrierter Benutzer des Portals

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter auf der einen und dem Nutzer und Mitglied der Heldenschmiede auf der anderen Seite.

Die Bestimmungen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Nutzern und Mitgliedern sind Teil dieser AGB und unter DATENSCHUTZ ebenfalls abrufbar.

§1 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt die Heldenschmiede als Plattform zur Verfügung, um Interessierten die Grundlagen der Reanimation beizubringen. Dabei werden sowohl Trainer ausgebildet, als auch mit Trainees in Kontakt gebracht.

Die Funktionalität der Heldenschmiede wird kontinuierlich ausgebaut. Daher kann es dazu kommen, dass einzelne Funktionalitäten und Services hinzugefügt, geändert oder abgeschafft werden. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung einzelner Dienste und Funktionen besteht grundsätzlich nicht.

Vertragsgegenstand ist nicht die persönliche Beratung, Erreichbarkeit per Email oder Telefon sowie Support bei Problemen. Jeglicher Support seitens des Anbieters erfolgt auf freiwilliger, ehrenamtlicher Basis.

§2 Registrierung

Die Nutzung der Heldenschmiede setzt voraus, dass der Nutzer registriert ist und mit der Registrierung die vorliegenden AGB akzeptiert hat. Die Registrierung darf nur persönlich mit den eigenen Daten (Name, Vorname, Email-Adresse, Passwort) stattfinden. Eine Anmeldung für Dritte oder die Benutzung Daten Dritter ist untersagt. Durch die Registrierung wird ein Nutzer zum Mitglied.

§3 Widerrufsbelehrung

Das Mitglied hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen seinen Vertrag mit dem Anbieter zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf muss den bei der Registrierung verwendeten Namen und die Email-Adresse enthalten, um der Registrierung zugeordnet zu werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter die Daten des widerrufenden Mitglieds zu löschen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§4 Garantien und Rechte Dritter

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit, insbesondere für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte. Das Mitglied räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte inhaltlich zu prüfen und gegebenenfalls zu verändern oder zu löschen. Wird der Anbieter von Dritten auf die Rechtswidrigkeit einzelner Inhalte aufmerksam gemacht, ist er berechtigt, die Inhalte ohne weiteres zu löschen.

§5 Haftung

Gegenüber dem Mitglied haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, für sonstige Schäden nur soweit und solange sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.

Das Mitglied stellt den Anbieter von allen tatsächlich geltend gemachten und zukünftigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die Dritte wegen der Verletzung von Rechten durch vom Mitglied eingebrachte Inhalte geltend machen. Auf ein Verschulden des Mitglieds kommt es nicht an. Das Mitglied haftet in diesem Fall auch für sämtliche Schäden, die dem Anbieter aus einer etwaigen Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Dazu zählen auch die tatsächlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit der Heldenschmiede. Eine Haftung des Anbieters wegen Schäden, die durch die Nichterreichbarkeit der Heldenschmiede begründet sind, ist ausgeschlossen.

Durch den Anbieter wird ein freiwilliger, ehrenamtlicher Email-Support bei Problemen rund um die Heldenschmiede angeboten. Es besteht kein Anspruch auf eine Beantwortung von Supportanfragen.

§6 Rechte und Pflichten des Mitglieds

Das Mitglied kann innerhalb der Einschränkungen der vorangehenden Paragraphen das Angebot der Heldenschmiede nutzen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht. Das Mitglied hat die Pflicht, seine Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten Wertungen eingetragen werden, haben diese wahrheitsgemäß zu erfolgen. Unterlässt der Nutzer oder das Mitglied diese Information oder werden von vornherein falsche Daten angegeben, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

Der Anbieter behält sich vor Mitgliederkonten zu sperren oder zu löschen, wenn durch diese Konten Inhalte verbreitet werden, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder zu Gewalt- oder Feindlichkeit gegenüber einzelnen Gruppen aufrufen oder aus sonstigen Gründen unzumutbar sind.

Für den Fall, dass ein bereits online geschaltetes Angebot inhaltlich oder durch seine Gestaltung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder zu Gewalt- oder Feindlichkeit gegenüber einzelnen Gruppen aufruft ist der Anbieter berechtigt, das Angebot unverzüglich zu entfernen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet den Nutzer oder das Mitglied über die Entfernung des Angebots zu informieren

Bei der Ablehnung eines Angebots oder der Entfernung eines bereits geschalteten Angebots steht dem Mitglied ein Ersatzanspruch gegen den Anbieter nicht zu, sofern die Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt, zu Gewalt- oder Feindlichkeit gegenüber einzelnen Gruppen aufruft oder aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Hat dies das Mitglied zu vertreten, so steht der DGINA Services eine entsprechende Aufwandsentschädigung zu.

Vertraulichkeitsvereinbarung

Das Mitglied hat die Pflicht, sämtliche ihm zugänglich gemachten Daten vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe oder Zurverfügungstellung der Protokolle in analoger oder digitaler Form ist dem Mitglied untersagt. Dies gilt vor allem aber nicht ausschließlich für das Speichern in Filehostingdiensten (Dropbox®, Google Drive®, o.ä.), Sozialen Netzwerken (Facebook®, o.ä.) oder Internetforen.

Ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung kann zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen. Zudem kann eine Vertragsstrafe von bis zu 10.000 € bei datenrechtlichen Vergehen erwirkt werden.

§7 Beendigung des Vertragsverhältnisses

Mitglieder können das diesen AGB zugrundeliegende Vertragsverhältnis gegenüber dem Anbieter zu jeder Zeit ohne die Angabe von Gründen in ihrem Profil kündigen.

Der Anbieter hat das Recht, die Verfügbarkeit des Portals jederzeit und ohne Begründung einzustellen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit der Einstellung des Portals.

Der Anbieter ist berechtigt, im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes das Mitgliedsverhältnis fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, sofern ein Mitglied in nicht unerheblicher Weise schuldhaft gegen die in §6 formulierten Pflichten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Rechtsvorschriften verstoßen hat. Sofern Dritte in einer dem Mitglied zurechenbaren Weise derart handeln, steht dies einem Verstoß des Mitglieds gleich.

In sonstigen Fällen hat der Anbieter das Recht, gegenüber einem Mitglied die ordentliche Kündigung ohne Begründung an die vom Mitglied angegebene E-Mail Adresse auszusprechen, welche unmittelbar nach Zugang der Kündigung wirksam wird.

§8 Folgen der Beendigung des Vertragsverhältnisses

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird das Mitgliedskonto gelöscht. Bei Löschung eines Mitgliedskontos werden alle im Profil hinterlegten Daten gelöscht und der Zugang zu dem Mitgliedskonto gesperrt.

§7 Schlussbestimmungen

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. In diesem Fall werden die bestehenden Mitglieder mindestens 2 Wochen vor einer Änderung informiert. Widerspricht das Mitglied nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsinformation, gilt seine Einwilligung in die Änderungen als erteilt. Widerspricht das Mitglied der Änderung fristgerecht, kündigt der Anbieter den Vertrag mit dem Mitglied ordentlich nach Maßgabe des §7 Abs.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich durch den Anbieter geschuldeten Leistung kann sich dieser auch Dritten als Erfüllungsgehilfen bedienen.

Auf diese AGB und die diesen AGB zugrunde liegende vertragliche Beziehung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.